Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine schrittweise Senkung der Gerichtsgebühren bis 2025 und die Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung, um den Zugang zum Recht für alle Bürger leistbar zu machen.einfache Mehrheit XXVI 13.09.2018
Entschließung
Steuerwesen
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Der freie Zugang zum Recht soll durch niedrigere Kosten für alle Bürger sichergestellt werden.
- Die automatische jährliche Erhöhung der Gebühren aufgrund der Inflation soll gestrichen werden.
- Die Regelung zur automatischen Inflationsanpassung in der Gebührenordnung soll geändert werden.
- Es soll ein Konzept zur schrittweisen Senkung der Gebühren bis zum Jahr 2025 erstellt werden.
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