Zusammenfassung
Änderung der Bundesabgabenordnung zur Verbesserung der Verfahrensabläufe vor Verwaltungsgerichten, insbesondere bei Unzuständigkeit und Abschluss von Ermittlungen.einfache Mehrheit XXVI 14.03.2019
Gesetz
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Einführung eines förmlichen Beschlusses, wenn das Verwaltungsgericht feststellt, dass es für ein Verfahren nicht zuständig ist.
- Das Verfahren kehrt nach einem Unzuständigkeitsbeschluss in den Zustand vor der Vorlage an das Gericht zurück.
- Das Gericht kann Ermittlungsverfahren eigenständig schließen, sobald die Sache zur Entscheidung reif ist.
- Die neuen Regelungen sollen eine Harmonisierung der Verfahrensregeln bewirken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.