Zusammenfassung
Der Antrag fordert Schutz vor unvorhersehbaren Rückforderungen beim Kinderbetreuungsgeld für Selbstständige durch bessere Information und die Möglichkeit zum Nachreichen von Unterlagen.einfache Mehrheit XXVI 13.12.2018
Entschließung
Familie
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Selbstständige stehen vor hohen Rückzahlungen beim Kinderbetreuungsgeld.
- Die Sozialversicherung versendet keine Erinnerungsschreiben mehr an die Versicherten.
- Es gibt Probleme bei der Einhaltung der zweijährigen Frist zur Einkommensabgrenzung.
- Die Bundesregierung soll gemeinsam mit der SVA Lösungen für das Nachreichen von Unterlagen finden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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