Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz vor Gewalt gegen Frauen gemäß der Istanbul-Konvention sicherzustellen. Dabei sollen besonders vulnerable Gruppen wie Frauen mit Behinderungen oder Asylwerberinnen besser berücksichtigt werden.einfache Mehrheit XXVI 20.03.2019
Entschließung
Frau
Opferhilfe
Gleichbehandlung
Schwerpunkte
- Forderung nach einer konsequenteren Umsetzung der Istanbul-Konvention.
- Hinweis auf abnehmende politische Unterstützung und Schulungsmaßnahmen für Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaften.
- Notwendigkeit regelmäßiger Überprüfungen der bisherigen Maßnahmen zur Gewaltbekämpfung.
- Sicherstellung des Schutzes für besonders gefährdete Gruppen wie Asylwerberinnen oder Frauen mit Behinderungen.
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