Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Istanbul-Konvention auch für besonders gefährdete Frauen (z. B. mit Behinderungen oder unsicherem Aufenthaltsstatus) vollumfänglich umgesetzt wird.einfache Mehrheit XXVI 13.12.2018
Entschließung
Frau
Europarat
Opferhilfe
Völkerrecht
Gleichbehandlung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Umfassende Einhaltung der Istanbul-Konvention für alle Frauen sicherstellen.
- Besonderes Augenmerk auf den Schutz von Frauen mit Behinderungen legen.
- Verbesserung der Unterstützung für Asylwerberinnen und Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus.
- Wiederbelebung der politischen Unterstützung und Schulungsmaßnahmen für Polizei und Staatsanwaltschaften.
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