Zusammenfassung
Der Antrag fordert das Innenministerium auf, endlich klare Regeln für die Standesämter zu erlassen, um die Umsetzung des Verfassungsgerichtshof-Urteils zur „Ehe für alle“ sicherzustellen und Rechtssicherheit für Paare zu schaffen.einfache Mehrheit XXVI 30.01.2019
Entschließung
Personenstand
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2019
- Forderung nach sofortigen klaren Richtlinien für die Standesämter.
- Vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes zur Gleichstellung der Ehe.
- Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen, die bereits im Ausland geschlossen wurden.
- Ermöglichung der Eheschließung für Personen aus Ländern, in denen gleichgeschlechtliche Ehe nicht erlaubt ist.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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