Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes, um die Überprüfung von Abfindungen bei Minderheitsausschlüssen fairer und schneller zu gestalten.einfache Mehrheit XXVI 30.01.2019
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine Neuregelung des Verfahrens zur Überprüfung von Abfindungen bei Unternehmensübernahmen.
- Es werden erhebliche Verzögerungen bei den aktuellen Prüfungsverfahren kritisiert, die teilweise bis zu zehn Jahre dauern.
- Die rechtliche Verbindlichkeit der Gutachten wird bemängelt, da die Haftung der Prüfer stark eingeschränkt ist.
- Es besteht ein Mangel an gerichtlicher Kontrolle über das zuständige Prüfungsgremium.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.