Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Zusammenlegung von Mietwagen- und Taxigewerbe, um rechtliche Unklarheiten bei Diensten wie „Uber“ zu beseitigen.einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Problematik der rechtlichen Einordnung von digitalen Fahrdiensten wie „Uber“.
- Vorschlag zur Zusammenführung von Mietwagen- und Taxigewerbe zu einem einheitlichen Gewerbe.
- Einführung einheitlicher Berufsausübungsvoraussetzungen und Kollektivverträge für alle Fahrer.
- Anwendung einheitlicher Tarife für beide Gewerbebereiche.
Reden
14 Reden insgesamt
Pro
Contra
Schellhorn Josef
NEOS
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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