Zusammenfassung
Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes, das den Zugang zu staatlichen Informationen und die proaktive Veröffentlichung von Daten regelt.2/3 Mehrheit XXVI 01.07.2019
Gesetz
Informatik
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Einführung eines Rechts für alle Personen, Informationen von staatlichen Organen und teilstaatlichen Unternehmen einzufordern.
- Verpflichtung zur proaktiven, barrierefreien Veröffentlichung von Informationen im Internet (z. B. Haushaltspläne, Gutachten, Subventionen).
- Festlegung strenger Fristen: Informationen müssen möglichst schnell, spätestens aber innerhalb einer Woche nach dem Antrag erteilt werden.
- Verpflichtung, veröffentlichte Informationen mindestens zehn Jahre lang im digitalen Register vorzuhalten.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Noll Alfred J., Dr.
JETZT
Prinz Nikolaus
ÖVP
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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