Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um das Recht auf Zugang zu Informationen in Österreich zu stärken und die bisherige Amtsverschwiegenheit zu ersetzen.2/3 Mehrheit XXVI 01.07.2019
Gesetz
Informatik
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2020
- Einführung eines grundlegenden Rechts für alle Personen auf Zugang zu Informationen staatlicher Organe.
- Staatliche Organe müssen Informationen von allgemeinem Interesse, wie Statistiken oder Gutachten, für alle zugänglich machen.
- Das Recht auf Auskunft ist auch gegenüber Unternehmen möglich, die vom Rechnungshof kontrolliert werden.
- Es gibt spezifische Ausnahmen, etwa bei laufenden Gerichtsverfahren, Geschäftsgeheimnissen oder journalistischen Informationen.
Reden
2 Reden insgesamt
Pro
Contra
Noll Alfred J., Dr.
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Relevante Medienberichte
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