Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen konkreten Plan vorzulegen, wie Österreich seine Verpflichtungen zur Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex durch Rekrutierung und Ausbildung von Polizeikräften erfüllen kann.einfache Mehrheit XXVI 27.02.2019
Entschließung
Grenze
Flüchtling
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Europäische Union plant eine massive Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex.
- Es soll eine neue ständige Einsatzreserve von 10.000 Personen geschaffen werden.
- Die Agentur erhält erweiterte Befugnisse bei Rückführungen und der Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern.
- Die Rekrutierung neuer Einsatzkräfte wird aufgrund von Personalmangel als große Herausforderung gesehen.
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Relevante Medienberichte
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