Zusammenfassung
Der Antrag fordert regelmäßige öffentliche Anhörungen der Leiter von Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten zu aktuellen Sicherheitsbedrohungen.einfache Mehrheit XXVI 28.03.2019
Entschließung
Verteidigung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Einführung regelmäßiger öffentlicher Anhörungen für die Leiter der Sicherheitsbehörden.
- Fokus auf Themen wie Cyberattacken, Desinformation und internationale Bedrohungen.
- Orientierung an internationalen Vorbildern, bei denen solche Debatten bereits öffentlich stattfinden.
- Ziel ist die Stärkung der demokratischen Entscheidungsfindung im Sicherheitsbereich.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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