Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Konzept für eine Datenbank, in der rechtskräftig verurteilte Gewalttäter aus politisch, weltanschaulich oder religiös motivierten Delikten erfasst und den Bereichen Rechts‑, Links‑ und religiösem Extremismus zugeordnet werden, um die innere Sicherheit zu stärken.einfache Mehrheit XXVI 28.03.2019
Entschließung
Informatik
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll ein Konzept für eine zentrale Datenbank zu politisch, weltanschaulich und religiös motivierten Gewalttätern erarbeiten.
- In der Datenbank werden Personen erfasst, die rechtskräftig wegen solcher Gewalttaten verurteilt wurden, bis ihre Strafe vollständig getilgt ist.
- Die Datenbank muss jede Person den Extremismusbereichen „rechts“, „links“ und „religiös“ zuordnen können.
- Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz führt die Datenbank; Sicherheitsbehörden erhalten Zugriff, wobei Rechtsschutz der Betroffenen und Datensicherheit gewährleistet sein müssen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.