Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine gesetzliche Regelung, damit Ehepartner unabhängig von ihrem Partner über ihren eigenen Aufenthaltsstatus informiert werden können.einfache Mehrheit XXVI 24.04.2019
Entschließung
Frau
Gleichbehandlung
partizipative Demokratie
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Bezugnahme auf die Forderungen des Frauen*Volksbegehrens zur Stärkung der Geschlechtergleichstellung.
- Forderung nach einer neuen gesetzlichen Regelung zur Information über den Aufenthaltsstatus.
- Sicherstellung, dass die Information über den Status unabhängig vom Partner erfolgt.
- Aufforderung an das Innenministerium, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.