Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht es Abgeordneten, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, wenn die Regierung bei parlamentarischen Anfragen grundsätzliche Rechtsfragen unklar lässt oder die Auskunftspflicht verletzt.2/3 Mehrheit XXVI 12.06.2019
Gesetz
Verfassung
direkt gewählte Kammer
Gesetzgebungsverfahren
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Regelung zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Anfragebeantwortungen.
- Der Verfassungsgerichtshof kann auf Antrag von Nationalrats- oder Bundesratsmitgliedern über grundsätzliche Rechtsfragen bei Anfragen entscheiden.
- Die neue Regelung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
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