Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Auflösung der Krankenfürsorgeanstalten und die Integration ihrer Versicherten in die gesetzliche Krankenversicherung, um Ungleichheiten zu beseitigen.einfache Mehrheit XXVI 15.05.2019
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Auflösung der Krankenfürsorgeanstalten (KFA) und Integration der Versicherten in die gesetzliche Krankenversicherung.
- Beseitigung der Privilegien, die zu einer Bevorzugung bei der ärztlichen Behandlung führen könnten.
- Streichung der speziellen Ausnahmeregelung im Bundesgesetz über die Krankenversicherung der Bediensteten.
- Einräumung einer Übergangsfrist für Länder und Gemeinden bis zum 31. Dezember 2020, um Landesgesetze anzupassen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.