Zusammenfassung
Einführung eines neuen Rechtsinstruments, das es Verbänden ermöglicht, Sammelklagen (Verbandsmusterfeststellungsklagen) gegen Unternehmen zu führen.einfache Mehrheit XXVI 28.02.2018
Gesetz
Bürgerliches Recht
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Einführung der Verbandsmusterfeststellungsklage zur effizienten Bearbeitung von Massenschäden.
- Das Handelsgericht Wien wird als zentrale zuständige Instanz für diese Klagen festgelegt.
- Eine Klage ist zulässig, wenn mindestens 10 potenzielle Kläger betroffen sind.
- Die Verjährung von Ansprüchen wird durch die Klage gehemmt, um den Schutz der Betroffenen zu gewährleisten.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Kolba Peter, Dr.
PILZ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.