Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Wiedereinführung eines strikten Rauchverbots in der Gastronomie durch die Aufhebung bestehender Ausnahmeregelungen.einfache Mehrheit XXVI 27.05.2019
Gesetz
Tabak
Gesundheit
Schwerpunkte
- Vollständiges Rauchverbot in Gastronomiebetrieben bei der Verabreichung von Speisen und Getränken.
- Aufhebung der bisherigen Ausnahmen, die das Rauchen in bestimmten Gastroräumen erlaubten.
- Komplette Streichung der Regelungen, die spezielle 'Raucherzimmer' oder Ausnahmen für kleine Betriebe ermöglichten.
- Entfall von Befugnissen zur Erlassung weiterer Verordnungen zum Jugendschutz in Verbindung mit Raucherräumen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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