Zusammenfassung
Das Gesetz stärkt die Transparenz der Parteienfinanzierung durch neue Spendengrenzen während der Wahlzeit und eine Ausweitung der Rechenschaftspflicht auf alle Parteiorganisationen.einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Gesetz
Wahl
Politische Partei
Schwerpunkte
- Erweiterung der Definition von Inseraten auf Medien, die Parteien oder deren Unterorganisationen gehören.
- Begrenzung der Wahlwerbungsausgaben auf maximal 7 Millionen Euro für allgemeine Vertretungskörper oder das Europäische Parlament.
- Einführung einer Spendengrenze von 200.000 Euro pro Partei im Zeitraum vom Stichtag bis sechs Monate nach dem Wahltag.
- Verpflichtung zur jährlichen öffentlichen Rechenschaft über alle Einnahmen und Ausgaben, inklusive aller Unterorganisationen.
Reden
24 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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