Zusammenfassung
Der Antrag fordert, den Naturschutz als neue Kompetenz des Bundes in der Verfassung zu verankern, um ein bundesweites Naturschutzgesetz zu ermöglichen.2/3 Mehrheit XXVI 27.05.2019
Gesetz
Umwelt
Verfassung
Schwerpunkte
- Der Naturschutz soll als neue Aufgabe des Bundes definiert werden.
- Dies ermöglicht die Schaffung eines einheitlichen Bundesnaturschutzgesetzes.
- Die Änderung erfolgt durch eine Ergänzung in der Liste der Bundessachen im Verfassungsgesetz.
- Ziel ist die bessere Umsetzung von EU-Vorgaben zum Artenschutz und zur Wasserqualität.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.