Schutz des sozialen Wohnraums und Unterstützung von Gewaltopfern

Zusammenfassung

Das Gesetz verbietet die touristische Kurzzeitvermietung von gemeinnützigen Wohnungen und ermöglicht die bevorzugte Vergabe an Gewaltopfer.

einfache Mehrheit XXVI 25.06.2019

Gesetz

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Verbot der gewerblichen Nutzung von gemeinnützigen Wohnungen für touristische Beherbergungszwecke.
Bevorzugte Wohnungsvergabe für Personen, die Opfer von Gewalt sind und unter rechtlichem Schutz stehen.
Die Vergabe von Wohnungen muss weiterhin nach objektiven Kriterien wie Einkommen und Haushaltsgröße erfolgen.
Fortbestand der sozialen Schutzbestimmungen auch bei Eigentumswechsel an Nicht-Gemeinnützige oder Verlust der Gemeinnützigkeit.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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