Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für eine Reform des Verbraucherschutzes einzusetzen. Ziel ist es, Sammelklagen durch Verbände bei grenzüberschreitenden Massenschäden zu erleichtern.einfache Mehrheit XXVI 31.01.2018
Entschließung
Europäische Union
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Unterstützung der EU-Kommission bei der Reform des Konsumentenschutzes.
- Reaktion auf die rechtliche Unsicherheit durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Facebook.
- Problemstellung: Erschwerte Sammelklagen durch den Verlust des Verbrauchergerichtsstandes bei Verbänden.
- Forderung nach einem neuen Spezialtatbestand für Verbraucherverbände in der EU-Verordnung zur gerichtlichen Zuständigkeit.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.