Zusammenfassung
Anpassung des Datenschutzgesetzes an die EU-DSGVO, inklusive eines neuen Widerspruchsrechts und gestärktem Rechtsschutz durch Organisationen.einfache Mehrheit XXVI 12.06.2019
Gesetz
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Das Grundrecht auf Datenschutz wird umfassend neu definiert und an europäische Standards angepasst.
- Es wird ein explizites Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingeführt.
- Die Verarbeitung besonders sensibler Daten wie religiöser Überzeugungen oder Gesundheitsdaten wird strenger reglementiert.
- Es wird klargestellt, dass das Grundrecht auf Datenschutz auch für private Akteure gilt.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.