Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Gesetze zu erlassen, um Ermittlungen bei mutmaßlicher Polizeigewalt unabhängiger und effizienter zu gestalten. Dies soll durch eine neue Ermittlungseinheit und spezialisierte Staatsanwaltschaften erreicht werden.einfache Mehrheit XXVI 12.06.2019
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Forderung nach effizienteren und unabhängigeren Ermittlungen bei Vorwürfen von Polizeigewalt.
- Kritik an der aktuellen Praxis, dass die Polizei oft gegen eigene Kollegen ermittelt, was Zweifel an der Unparteilichkeit weckt.
- Hinweis auf eine hohe Zahl an Beschwerden bei gleichzeitig sehr wenigen strafrechtlichen Verurteilungen.
- Vorschlag zur Einrichtung einer völlig unabhängigen Ermittlungseinheit außerhalb der Sicherheitsbehörden.
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Relevante Medienberichte
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