Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, rechtzeitig Planungssicherheit für das AMS-Budget im Jahr 2020 zu schaffen. Es sollen mindestens so hohe Mittel wie im Vorjahr bereitgestellt werden, um die Beschäftigungsförderung und neue Betreuungsformen zu sichern.einfache Mehrheit XXVI 02.07.2019
Entschließung
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2020
- Sicherstellung der Planungssicherheit für das AMS-Budget 2020 bis spätestens Ende Juli 2019.
- Beibehaltung des Budgetniveaus von etwa 1,245 Milliarden Euro aus dem Vorjahr.
- Finanzierung von IT-Umstellungen und 500 neuen Stellen durch die Nutzung der Arbeitsmarktrücklage.
- Bereitstellung von 85 Millionen Euro aus Steuermitteln für eine neue, personalisierte Betreuungsstrategie.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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