Zusammenfassung
Der Antrag stärkt den Budgetdienst des Parlaments durch einen gesetzlich verankerten Anspruch auf alle relevanten Haushaltsinformationen und Datenzugriffe.einfache Mehrheit XXVI 12.09.2019
Gesetz
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Budgetdienst des Parlaments erhält einen rechtlich verankerten Anspruch auf alle für seine Aufgaben notwendigen Informationen.
- Die Bereitstellung umfasst insbesondere elektronisch verarbeitbare Tabellen nach den offiziellen Gliederungskriterien.
- Es wird ein direkter Zugang zum Haushaltsinformationssystem des Bundes bis zur detaillierten Kontenebene ermöglicht.
- Informationen für die Beurteilung von Folgenabschätzungen müssen in zusammengefasster (aggregierter) Form bereitgestellt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.