Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine spezialisierte Polizeieinheit für die Staatsanwaltschaft, um Informationslecks bei Hausdurchsuchungen zu verhindern.einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Entschließung
Strafrecht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Bereitstellung einer spezialisierten Polizeieinheit für die Staatsanwaltschaft.
- Vermeidung von Informationslecks bei politisch sensiblen Ermittlungen.
- Aufhebung der Berichtspflichten gegenüber dem Innenministerium während des Einsatzes.
- Direkte Unterstellung der Einheit unter die Staatsanwaltschaft bei Anforderung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.