Zusammenfassung
Antrag auf Reform der Presseförderung, um die Finanzierung antisemitischer und rassistischer Publikationen mit Steuergeldern zu unterbinden.einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Entschließung
Presse
Schwerpunkte
- Stopp der staatlichen Finanzierung von Medien mit rassistischen oder antisemitischen Inhalten.
- Verpflichtung der Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf zur Reform der Presseförderung vorzulegen.
- Sofortige Prüfung, ob die Förderung für das Magazin 'Zur Zeit' bereits jetzt beendet werden kann.
- Hinweis auf vergangene Förderungen des Magazins in der Höhe von über 170.000 Euro zwischen 2014 und 2017.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.