Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen Österreichs sofort einzustellen und auf eine Rückkehr zum normalen Schengen-Raum hinzuwirken.einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Entschließung
Grenze
Schwerpunkte
- Sofortige Rücknahme der Grenzkontrollen an den österreichischen Staatsgrenzen.
- Rückkehr zum Normalzustand im Schengenraum ohne Binnengrenzkontrollen unter Einhaltung der EU-Vorschriften.
- Vermeidung wirtschaftlicher Schäden, die durch Wartezeiten und Lieferverzögerungen entstehen.
- Schutz des Tourismussektors vor den negativen Auswirkungen der Grenzkontrollen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.