Zusammenfassung
Der Antrag ändert § 10 Abs. 8 des Parteiengesetzes 2012, sodass bei Überschreitung der Wahlkampfausgabenobergrenze künftig eine Geldbuße in Höhe des Dreifachen des überschrittenen Betrags zu zahlen ist.einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Gesetz
Wahl
Politische Partei
Schwerpunkte
- Der Antrag ersetzt die bisherige gestaffelte Bußensystematik durch eine einheitliche Geldbuße, die das Dreifache des überschrittenen Betrags beträgt.
- Ziel ist, die Abschreckung zu erhöhen, weil bisherige Strafen (max. 150 % des Überschreitungsbetrags) als zu schwach gelten.
- Der Antrag begründet die Notwendigkeit härterer Sanktionen mit konkreten Beispielen von Überschreitungen bei den Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.
- Die neue Regelung soll gleichzeitig den fairen Wettbewerb sichern, indem alle Parteien die gleichen finanziellen Rahmenbedingungen einhalten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.