Ehe Gleich! – Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare
abgestimmt am
01.03.2018
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare und die Änderung von § 44 ABGB, sodass die Ehe für alle Personen gilt.
einfache MehrheitXXVI01.03.2018
Andere
Bürgerliches Recht
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Initiative verlangt die Änderung von § 44 ABGB, sodass der Ehevertrag für alle Personen gilt, unabhängig vom Geschlecht.
Das bestehende System mit getrennten Regelungen für heterosexuelle und gleichgeschlechtliche Paare wird als diskriminierend und verwaltungstechnisch ineffizient kritisiert.
Die Initiative beruft sich auf das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 12 Abs. 1 EMRK) und auf die Bundeskompetenz für das Zivilrecht (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B‑VG).
Mehr als 75 % der österreichischen Bevölkerung unterstützen die Öffnung der Ehe, was die gesellschaftliche Akzeptanz unterstreicht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.