Streichung der Tierschutzverordnung (April 2017) und ihrer Novelle
abgestimmt am
30.01.2019
Zusammenfassung
Eine Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, die Tierschutzverordnung von 2017 sowie die dazugehörige Novelle zur Sonderhaltungsverordnung zu streichen, weil sie private Tierpflegestellen und deren Internet‑Vermittlung einschränken.
einfache MehrheitXXVI30.01.2019
Andere
Tierschutz
Tiermedizin
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die komplette Streichung der Tierschutzverordnung vom April 2017, weil sie private Tierpflegestellen und deren Internet‑Vermittlung stark einschränkt.
Zusätzlich soll die Novelle zur Sonderhaltungsverordnung (die sogenannte „Novelle der Novelle“) aufgehoben werden, da sie nur weitere Verwaltungsaufwände schafft, ohne den Tierschutz zu verbessern.
Der Antrag kritisiert insbesondere § 8a des Tierhaltungsgesetzes, weil er private Pflegestellen und Vereine ohne eigene Betriebsstätte von der Nutzung des Internets zur Tiervermittlung ausschließt – ein Schritt, den die Initiatoren als diskriminierend und verfassungswidrig ansehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
