Bürgerinitiative zur Sicherung von Unabhängigkeit und Zukunftsfähigkeit des ORF
abgestimmt am
16.05.2019
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative von 815 Unterzeichner*innen fordert, dass das ORF‑Gesetz so geändert wird, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig von politischem Einfluss bleibt, ausschließlich über Gebühren finanziert wird und seine Standorte sowie kulturelle Aufträge bewahrt.
einfache MehrheitXXVI16.05.2019
Andere
Hörfunk
Fernsehen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Politische Einflussnahme auf den ORF soll ausgeschlossen werden, um journalistische Unabhängigkeit zu stärken.
Entpolitisierung der Entscheidungs- und Aufsichtsorgane: Keine Parteimitglieder in Kontrollinstanzen, stattdessen Expert*innen aus Wissenschaft, Kunst und Publizistik.
Der ORF soll ausschließlich über die Rundfunkgebühr finanziert werden; eine Budgetierung aus dem Staatshaushalt wird abgelehnt.
Standorte des ORF (Funkhaus, ORF‑Zentrum und Landesstandorte) sollen erhalten bleiben, um regionale Präsenz zu sichern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.