Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative will das österreichische umlagebasierte Pensionssystem verfassungsrechtlich sichern, damit das solidarische Prinzip und staatliche Zuschüsse dauerhaft garantiert sind.einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019
Andere
Altersversorgungssystem
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Die Initiative verlangt eine verfassungsrechtliche Verankerung des solidarischen Pensionssystems.
- Das Umlageverfahren soll als Grundprinzip des Sozialstaats festgeschrieben werden.
- Der Staat verpflichtet sich, die gesetzlichen Pensionen durch staatliche Zuschüsse zu garantieren.
- Die Initiative beruft sich auf Art. 10 Abs. 1 B‑V‑G als Rechtsgrundlage für die Bundeskompetenz im Sozialversicherungswesen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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