Zusammenfassung
Ermächtigung des Verkehrsministers zur Finanzierung neuer Schienenverkehrsverträge mit der ÖBB bis 2034.einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019
Gesetz
Schienentransport
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Ermächtigung des Verkehrsministers zur Begründung von Finanzverpflichtungen für den Schienenverkehr.
- Der finanzielle Rahmen für die Verträge mit der ÖBB umfasst insgesamt bis zu 11.024 Millionen Euro.
- Die Verträge decken den Schienenpersonennah-, Regional- und Fernverkehr ab.
- Das neue Modell soll regionale Synergien nutzen und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern.
Dokumente (PDFs)
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