Verschiebung der Wiederholung des zweiten Wahlgangs bei der Bundespräsidentenwahl 2016
abgestimmt am
26.09.2018
Zusammenfassung
Der Rechnungshof stellte fest, dass mangelhafte Wahlkarten die Wiederholung des zweiten Bundespräsidentenwahlgangs 2016 nötig machten. Das BMI organisierte die Verschiebung, erlitt jedoch Kostensteigerungen und wurde wegen fehlender Qualitätskontrollen kritisiert.
einfache MehrheitXXVI26.09.2018
Bericht
Wahl
Staatschef
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Defekte Wahlkarten (aufgelöste Klebelaschen) führten zur Aufhebung des zweiten Wahlgangs und machten eine Wiederholung am 4. Dezember 2016 nötig.
Das BMI hatte die Beschaffung der Wahldrucksorten gesetzeskonform, jedoch keine konkreten Qualitäts‑ und Kontrollmaßnahmen festgelegt.
Durch die Verschiebung entstanden zusätzliche Kosten von ca. 5,2 Mio. € (8 % Mehrkosten) für das BMI sowie weitere 0,86 Mio. € für die Gemeinden.
Das BMI führte ein Projektteam und ein E‑Learning‑Programm ein, um die Wahlbehörden zu unterstützen; diese Maßnahmen wurden von den meisten Gemeinden positiv bewertet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.