Rechnungshof‑Bericht zu Missständen bei der Bundesanstalt für Verkehr (2018)
abgestimmt am
21.11.2018
Zusammenfassung
Der Rechnungshof kritisierte massive Missstände bei der Bundesanstalt für Verkehr: unrechtmäßige Zahlungen, nicht vertragskonforme Auftragsvergaben und die Gefährdung der Unabhängigkeit der Sicherheitsuntersuchungsstelle. Er forderte Rückforderungen, strengere Kontrollen und gesetzliche Änderungen.
einfache MehrheitXXVI21.11.2018
Bericht
Verkehr
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Die BAV zahlte über 350 000 € an die Firmen A und B, obwohl keine Gegenleistungen erbracht wurden.
Der Dienststellenleiter gab einer Sicherheitsuntersuchungs‑Beamtin die Anweisung, einen Entwurf eines Unfallberichts an den Auftragnehmer zu senden – ein Verstoß gegen die gesetzlich garantierte Unabhängigkeit.
Die BAV nutzte mehrfach Ausnahmetatbestände, obwohl die Auftragswerte (bis zu 6,8 Mio. €) die Schwellenwerte für eine reguläre Ausschreibung überschritten.
Im Zeitraum 2012‑2016 wurden nur 0,6 % der eingereichten Meldungen zu Sicherheitsuntersuchungen weiterverfolgt; viele Fälle blieben unbearbeitet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
