Mängel bei der ELER‑Cluster‑ und Netzwerkförderung (2014‑2020)
abgestimmt am
30.01.2019
Zusammenfassung
Der Rechnungshof kritisiert das Förderverfahren für Cluster‑ und Netzwerkprojekte: fehlende Transparenz, zu hohe Fördersätze, Interessenkonflikte und mangelhafte Datenbasis. Er fordert klarere Zielvorgaben, strengere Kontrollen und bessere Datenintegration.
einfache MehrheitXXVI30.01.2019
Bericht
Handel
Industrie
Europäische Union
Haushaltskontrolle
Unternehmen und Wettbewerb
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
Transparenz fehlt: Auswahlkriterien und Priorisierungen für Cluster‑ und Netzwerkförderungen sind nicht schriftlich dokumentiert.
Hohe Fördersätze (Durchschnitt ≈ 82 %) und keine Obergrenze für den Overhead reduzieren Anreize zur Eigenfinanzierung von Clusterstrukturen.
Interessenkonflikte bei Auswahlgremien sowie institutionelle Verflechtungen zwischen Ministerium, AMA und deren Tochtergesellschaft gefährden die Unabhängigkeit der Entscheidungen.
Projektbudgets sind häufig ungenau, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragsteller wird nicht geprüft – das erschwert Controlling und Risikoabschätzung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.