Pilot zur Nutzung von Section‑Control‑Kameras durch Sicherheitsbehörden

Zusammenfassung

Der Bericht informiert über einen geplanten Pilotversuch, bei dem Bilddaten aus Section‑Control‑Kameras an die Landespolizeidirektion übermittelt werden sollen, um Fahrzeugkennzeichen mit Fahndungsdaten abzugleichen und gezielte Kontrollen zu ermöglichen.
einfache Mehrheit XXVI 14.02.2019
Bericht
Informatik
Straßenverkehr
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

  • Ein Pilotversuch soll Bilddaten aus einer Section‑Control‑Kamera an die Landespolizeidirektion übermitteln, um Kennzeichen mit Fahndungsdaten abzugleichen.
  • Gefundene Treffer werden per Funk an Polizeiteams weitergeleitet, die dann vor Ort eine Verkehrskontrolle durchführen.
  • Nach Auswertung des Piloten wird geprüft, ob weitere, insbesondere grenznahe, Section‑Control‑Anlagen für polizeiliche Zwecke genutzt werden können.
  • Der Bericht muss bis Dezember 2018 an den Nationalrat übermittelt werden.

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