Zusammenfassung
Das österreichische Stabilitätsprogramm 2018‑2023 legt einen mittelfristigen Finanzplan vor, der die Staatsverschuldung reduzieren, die EU‑Haushaltsregeln einhalten und durch Struktur‑ und Steuerreformen das Wirtschaftswachstum sichern soll. Es beinhaltet Prognosen für BIP‑Wachstum, Inflation und Arbeitsmarkt sowie konkrete Maßnahmen wie Digitalisierung der Verwaltung, Zusammenlegung der Krankenkassen und Einführung einer Digitalsteuer.einfache Mehrheit XXVI 26.06.2019
Bericht
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Ziel des Programms ist eine nachhaltige Haushaltspolitik mit einer strukturellen Defizitgrenze von maximal 0,45 % des BIP und die Rückführung der Staatsverschuldung unter 60 % bis 2023.
- Wirtschaftliche Prognosen sehen ein mittelfristiges reales BIP‑Wachstum von rund 1,6 % pro Jahr und eine Inflationsrate von etwa 1,8 % jährlich.
- Strukturreformen: Digitalisierung (Digital Austria, Digitales Amt), Zusammenlegung der neun Krankenkassen zu einer Gesundheitskasse und Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern.
- Steuerreformen: Senkung der Arbeitslosen‑, Kranken‑ und Umsatzsteuer für Geringverdiener (ab 2020), schrittweise Lohn‑ und Einkommensteuersenkungen (ab 2021) sowie Einführung einer 5 % Digitalsteuer auf Online‑Werbung (ab 2020).
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