Unvollständige Meldung von Parteifinanzgeschäften durch die Stadt Wien Marketing GmbH (2013)
abgestimmt am
26.09.2019
Zusammenfassung
Der Rechnungshof stellte fest, dass die Stadt Wien Marketing GmbH für das Jahr 2013 nur einen Teil ihrer Geschäftsbeziehungen mit Parteibeteiligungsunternehmen meldete. Aufgrund fehlender Meldungen und unklarer gesetzlicher Definitionen fehlten rund 200 000 EUR an gemeldeten Beträgen.
einfache MehrheitXXVI26.09.2019
Bericht
Politische Partei
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Die Stadt meldete im Jahr 2013 nur 276 000 EUR, das tatsächliche Volumen betrug jedoch rund 476 000 EUR.
Die Differenz entstand durch fehlende Meldungen in der zweiten Meldephase und unvollständige Erfassung in der ersten Phase.
Eine unklare gesetzliche Definition von „abgeschlossenes Rechtsgeschäft“ ermöglichte Interpretationsspielräume bei der Meldung.
Der Rechnungshof empfiehlt, künftig die internen Buchhaltungsdaten (Debitoren‑/Kreditorenkonten) für die Meldungen zu nutzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.