Zusammenfassung
Der Abgeordnete Wolfgang Zinggl bittet das Parlament, die Bundesregierung zu veranlassen, das UNESCO‑Welterbe‑Status des historischen Zentrums von Salzburg zu sichern und eine Kennzeichnung dieser Zone im Flächenwidmungsplan vorzunehmen.einfache Mehrheit XXVI 07.05.2019
Andere
Kunst
Kulturpolitik
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit das UNESCO‑Welterbe‑Status des historischen Zentrums von Salzburg erhalten bleibt.
- Die Petition verlangt, dass die Stadt Salzburg im Flächenwidmungsplan eine Kennzeichnung der Welterbezone vornimmt, wie das Gesetz vorschreibt.
- Die Welterbekonvention ist durch das Bundesgesetzblatt Nr. 60/1993 als Bundesgesetz in Kraft, wodurch die Republik Österreich für deren Einhaltung verantwortlich ist.
- Die Rechtsauffassung, dass Flächen mit Nutzungsbeschränkungen kennzeichnungspflichtig sind, wurde am 26.02.2019 von der Volksanwaltschaft bestätigt.
Dokumente (PDFs)
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