Zusammenfassung
Die Petition von drei Abgeordneten fordert das Verbot der Abschaffung der Notstandshilfe, weil deren Wegfall rund 121 000 Menschen in die Mindestsicherung drängen und zu Existenz- und Altersarmut führen würde.einfache Mehrheit XXVI 07.05.2019
Andere
Arbeitslosenversicherung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Die Notstandshilfe ist Teil der Arbeitslosenversicherung und schützt rund 121 000 Menschen vor dem sofortigen Übergang in die Mindestsicherung.
- Ohne Notstandshilfe müssten Betroffene ihr Erspartes aufbrauchen und riskieren, dass ihr Eigentum (z. B. Haus) belastet wird.
- Der Wegfall der Notstandshilfe würde das Risiko von Altersarmut erhöhen, weil bei Mindestsicherung keine Pensionsansprüche erworben werden.
- Viele Betroffene sehen die Abschaffung als ungerecht, weil sie jahrelang in das System eingezahlt haben und nun ihr Existenzminimum bedroht ist.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.