Zusammenfassung
Die Abgeordneten Erwin Preiner und Klaus Feichtinger fordern in einer am 25.04.2019 eingereichten Petition die österreichische Bundesregierung auf, den Ausbau des slowakischen Kernkraftwerks Mochovce zu stoppen und internationale Sicherheitsprüfungen zu veranlassen.einfache Mehrheit XXVI 07.05.2019
Andere
partizipative Demokratie
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
- Die Inbetriebnahme der Reaktorblöcke 3 und 4 des AKW Mochovce soll sofort gestoppt werden.
- Internationale Experten der IAEO sollen die Reaktorblöcke 1‑4 auf Sicherheitsmängel prüfen.
- Im Rahmen von UVP‑Verfahren muss eine Berichtspflicht der Betreiber und Betreiberstaaten an unmittelbare Nachbarstaaten eingeführt werden.
- Das EU‑Primärrecht soll geändert werden, sodass die Sicherheit von AKWs künftig auf Gemeinschaftsebene geregelt wird.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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