Zusammenfassung
Die Petition verlangt faire Wettbewerbsbedingungen für Mietwagenbetriebe und digitale Fahrdienste wie Uber, weil das aktuelle Gelegenheitsverkehrsgesetz deren Tätigkeit stark einschränkt und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen reduziert.einfache Mehrheit XXVI 10.07.2019
Andere
Handel
Industrie
Straßenverkehr
partizipative Demokratie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die Petition fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für traditionelle Mietwagenunternehmen und digitale Plattformen wie Uber und Holmi, damit beide Marktteilnehmer bestehen können.
- Das aktuelle Gelegenheitsverkehrsgesetz schränkt digitale Vermittlungsplattformen stark ein und gefährdet damit den Wettbewerb.
- Durch das Gesetz würden Konsument*innen weniger Auswahl, höhere Preise und schlechtere Servicequalität erhalten, weil die Konkurrenz reduziert wird.
- Hunderte Arbeitsplätze im Transportgewerbe (Fahrer*innen und Unternehmer*innen) wären gefährdet, wenn das Mietwagengeschäft durch das Gesetz abgeschafft würde.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.