Fortführung der 15‑a‑Vereinbarung für institutionelle Kinderbetreuung
abgestimmt am
30.01.2019
Zusammenfassung
Die Petition fordert, die 15‑a‑Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung trotz auslaufender Frist und knappen Budgets weiterzuführen, um die Qualität von Kindergärten zu sichern.
einfache MehrheitXXVI30.01.2019
Andere
Familie
partizipative Demokratie
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die aktuelle 15‑a‑Vereinbarung läuft im August 2018 aus; das geplante Bundesbudget für 2019 sieht nur 1 000 € für alle Bundesländer vor.
Eine Fortführung der Vereinbarung in ihrer bisherigen Höhe (ca. 52,5 Millionen € jährlich) würde die frühkindliche Bildung sichern und Planungssicherheit für Kommunen schaffen.
Ohne ausreichende Förderung drohen finanzielle Engpässe bei den Gemeinden, insbesondere im Burgenland, wo bisher rund 2,8 Millionen € jährlich flossen.
Ein Sonderbudget von rund 51 Millionen € für 2018‑2019 steht zur Verfügung und könnte für die Kinderbetreuung verwendet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.