Zusammenfassung
Eine im September 2018 eingereichte Petition fordert den Kulturminister auf, die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit zu schützen und Künstler*innen gegen Diffamierungen zu verteidigen.einfache Mehrheit XXVI 07.05.2019
Andere
Kunst
Kulturpolitik
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Die Petition beruft sich auf das Petitionsrecht (§ 100 Abs. 1 GOG‑NR), das die formale Einbringung von Anliegen ins Parlament regelt.
- Sie beruft sich auf Art 17a des Staatsgrundgesetzes, das die Freiheit der Kunst als Grundrecht festschreibt.
- In den letzten Monaten kam es zu öffentlichen Diffamierungen von Künstler*innen wie Josef Winkler, Michael Köhlmeier, Wolfgang Ambros und Rainhard Fendrich.
- Die Unterzeichner fordern den Kulturminister auf, aktiv Schutzmaßnahmen zu ergreifen, damit Künstler*innen ihre Arbeit ohne Angst vor Diffamierung ausüben können.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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