Runder Tisch zur Klärung der Brexit‑Folgen für Österreich
abgestimmt am
28.03.2019
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung zu einem Runden Tisch mit Parteien, Sozialpartnern und Bundesländern auf, um die wirtschaftlichen Folgen des Brexit, Fragen zu Briten in Österreich und Österreichern im Vereinigten Königreich sowie das Wahl‑ und Wahlrecht zu klären.
einfache MehrheitXXVI28.03.2019
Entschließung
Wirtschaft
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Europäische Rat hat am 21.03.2019 einer Verlängerung des Brexit zugestimmt, um einen harten Austritt zu verhindern.
Die innenpolitische Situation im Vereinigten Königreich ist festgefahren, sodass keine klare Perspektive für ein geordnetes Austrittsabkommen besteht.
Eine Studie der Bertelsmann Stiftung schätzt den Wohlstandsverlust für Österreich bei einem Hard‑Brexit auf über 720 Mio. €.
Der Antrag fordert die Bundesregierung, insbesondere die Ministerin für Europa, Integration und Äußeres, zu einem Runden Tisch mit Parteien, Sozialpartnern, Bundesländern und weiteren Interessensvertretern aufzurufen, um wirtschaftliche Folgen, Fragen zu Bürgern in beiden Ländern und Wahlrecht zu klären.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.