Sonderprüfung des Familienfests im Schlosspark Schönbrunn wegen möglicher Vergabeverstöße
abgestimmt am
02.07.2019
Zusammenfassung
Die Abgeordneten beantragen eine Sonderprüfung des am 1. Mai 2019 abgehaltenen Familienfests im Schlosspark Schönbrunn, weil es Hinweise gibt, dass das Fest mit über 230.000 € Steuergeldern finanziert und dabei das Vergabegesetz missachtet wurde.
einfache MehrheitXXVI02.07.2019
Entschließung
Exekutive
Politische Partei
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Verdacht, dass das Familienfest mit Steuermitteln von mindestens 230.000 € finanziert wurde und dabei Vergabevorschriften missachtet wurden.
Die Auftragsvergabe erfolgte an ein 2016 gegründetes Unternehmen, dessen Eigentümer enge Verbindungen zur ÖVP besitzen (Dieter Kandlhofer und Florian K.).
Es wird gefordert, dass die Bundeskanzlerin eine interne Sonderprüfung veranlasst und einen Bericht bis spätestens 15. August dem Parlament vorlegt.
Unklar, ob für Aufträge über 100.000 € eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde; bei Aufträgen über 50.000 € muss seit 1. März 2019 die Vergabe öffentlich bekannt gemacht werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.