Aufhebung ukrainischer Einreiseverbote für österreichische Staatsbürger
abgestimmt am
03.07.2019
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Außenministerium und das Bundeskanzleramt auf, sich diplomatisch für die Aufhebung der von der Ukraine verhängten Einreiseverbote gegen österreichische Staatsbürger einzusetzen. Ziel ist es, die Reisefreiheit für Personen aus Kultur, Wissenschaft und Politik zu sichern und das bilaterale Kulturabkommen von 2019 zu unterstützen.
einfache MehrheitXXVI03.07.2019
Entschließung
Kunst
Kulturpolitik
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Antrag richtet sich an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres sowie das Bundeskanzleramt mit der Bitte, diplomatisch die Aufhebung der ukrainischen Einreiseverbote für österreichische Staatsbürger zu erreichen.
Betroffen sind Personen aus Kultur, Wissenschaft, Forschung und Politik, die aktuell von den Einreiseverboten der Ukraine betroffen sind.
Die Maßnahme soll die Umsetzung des am 3. Juli 2019 beschlossenen bilateralen Kulturabkommens zwischen Österreich und der Ukraine unterstützen.
Durch die Aufhebung der Verbote soll ein geordneter Austausch von Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Journalist*innen ermöglicht werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.